Grußwort von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Replik Yvonne Zwick

Das Leipziger Finanzforum als Ideenschmiede für nachhaltig erfolgreiche Finanzierungsmodelle 

Leipzig, 29. März 2022

Meine Damen, meine Herren, Innovation und Nachhaltigkeit sind die Themen unserer Zeit. Deshalb habe ich Frau Hohmuth auch sehr gerne zugesagt. Aber seit meiner Zusage ist viel passiert. 

Wir erleben eine Zeitwende. Es herrscht Krieg mitten in Europa. 

Unfassbare Bilder des Leids und der Zerstörung erreichen uns. In großer Einigkeit hat die Weltgemeinschaft den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Unsere Solidarität gilt allen Ukrainerinnen und Ukrainern. Es laufen harte Sanktionen gegen Russland und das System Putin. Wir haben die Kriegskasse von Putin getroffen. Unser Ziel ist, schnellstmöglich den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Die aktuellen Geschehnisse werden langfristige Folgen haben, auch wirtschaftliche. Fest steht, der Staat wird einen Verlust an Wohlstand ebenso wenig ausgleichen können wie individuelle unternehmerische Risiken. Aber ich versichere Ihnen: Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, die Schocks abzufedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenzen zu schützen. Wir werden als Solidargemeinschaft zusammenstehen und den sozialen Frieden in unserem Land auch angesichts steigender Energiepreise wahren. 

Unser Staat ist dazu in der Lage, zumal dann, wenn wir auf die fiskalische Solidität und die Nachhaltigkeit unserer Staatsfinanzierung Acht geben. Um diese wirtschaftliche Stärke zu erhalten, brauchen wir auch solide Finanzen, sonst werden wir für künftige Krisen eben nicht gerüstet sein, sonst können wir nicht die Freiräume für privates Engagement und für private Investitionen öffnen, die so dringend notwendig sind. Unser wirtschaftliches Fundament müssen wir insgesamt stärken, um die Resilienz unserer Gesellschaft zu erhalten. 

Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien, denn ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie dienen einerseits dem Kampf gegen den Klimawandel, sie sind der Weg heraus aus den fossilen Abhängigkeiten, sie bringen langfristige Technologieführerschaft und damit auch neue Exportchancen auf der Welt. 

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen

Privates Kapital für Freiheitsenergien entfesseln

Resilienz erhalten, Resilienz stärken, das bedeutet auch, unabhängiger zu werden von fossilen Energien, die im Moment gerade die Preise treiben. Ich nenne deshalb die erneuerbaren Energien auch Freiheitsenergien, denn ihnen kommt ja eine Schlüsselrolle zu. Sie dienen einerseits dem Kampf gegen den Klimawandel, sie sind der Weg heraus aus den fossilen Abhängigkeiten und sie bringen langfristige Technologieführerschaft, damit auch neue Exportchancen auf der Welt.

Das was wir dafür brauchen – neue Wasserstoffnetze, Solar- und Windparks, Gebäudesanierung, Breitbandausbau – all das muss in erster Linie über privates Kapital finanziert werden, sage ich als liberaler Finanzminister. Das kann nicht alles der Staat finanzieren; er soll es auch nicht. Unternehmerisches Risiko sichert zugleich ja auch Innovationskraft und effiziente Verwendung von Mitteln. 

Wir brauchen die Kraft der Kapitalmärkte. 
Wir müssen privates Kapital für Investitionen entfesseln. 

Die Bundesregierung wird diesen Prozess beschleunigen und zwar ganz gezielt, indem wir innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Das gilt insbesondere für den Mittelstand. Dazu gehören: 

  • ein wettbewerbsfähiges Steuersystem ohne Steuererhöhungen, 
  • weniger Bürokratie
  • beschleunigte Verfahren und nicht zuletzt: 
  • ein moderner, ein digitaler Staat, der viele Dinge einfacher macht. 

Wir müssen Belastungen vermeiden, sondern vielmehr entlasten und Innovationsanreize setzen, so habe ich es auch im Übrigen im Entwurf des aktuellen Bundeshaushaltes vorgesehen. Wir unterstützen Betriebe darin, indem wir die degressive Abschreibung verlängern, die wäre sonst ausgelaufen, die steuerlichen Investitionsfristen optimieren und die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessern. Innovationsanreize setzen wir zudem, indem wir die Produktivität steigern. Dazu werden wir die Bedingungen für Startups verbessern

Wir werden die Frage der Gewinnung von Fachkräften neu und unbürokratisch ordnen. Und wir müssen die Rahmenbedingungen für die Kapitalsammelstellen verbessern, in Deutschland investieren zu können. Bisher ist es ja so, dass bspw. ein kanadischer Lehrerpensionsfonds in junge deutsche Unternehmen investieren kann. Unsere Kapitalsammelstellen, bspw. die Pensionskassen, können das aufgrund des regulatorischen Umfeldes zumeist nicht. Das muss sich ändern, schlage ich vor. Wir wollen, dass privates Kapital institutioneller Anleger aus Versicherung und Pensionskassen zum Beispiel für die Finanzierung von Startups, von Infrastruktur und für anderes mehr genutzt werden kann. Das hilft uns, die Lücke zu schließen beim Wachstumskapital und bei den privaten Investitionen in Europa.

Zukunftsfonds und European Tech Champions Initiative

Mit dem Zukunftsfonds haben wir dazu eine Art Baukastensystem geschaffen, das Wagniskapitalfinanzierungen und anderes erleichtern kann. Staatliche Unterstützung ist dabei nur ein Hebel, damit der Einsatz von mehr privatem Kapital gelingt. Auf der europäischen Ebene habe ich gemeinsam mit meinem französischen Kollegen Bruno Le Maire und der europäischen Investitionsbank eine Initiative dafür vorgelegt, die European Tech Champions Initiative. Das ist eine Art Fonds der Fonds, der als wirklich paneuropäischer Dachfonds ausgestaltet wird. Er soll starkes und privates Kapital einsammeln für die Finanzierung von Europas künftigen Tech Champions. 

Für nachhaltiges Wachstum brauchen wir zudem viele und gut qualifizierte Fachkräfte, Frauen und Männer, die etwas können, die etwas gestalten wollen und die anpacken. Und das erreichen wir durch Investitionen in Bildung, die Stärkung der Aus- und Weiterbildung und die Möglichkeiten des Wechsels von Beschäftigten zwischen Unternehmen und Branchen. Nicht zuletzt braucht Deutschland mehr Gründerinnen und Gründer.

Meine Hoffnung ist, dass von Leipzig als Ideenschmiede ähnlich den einstigen Reformideen von Schulze-Delitzsch eine Signalwirkung für die Entwicklung nachhaltig erfolgreicher Finanzierungsmodelle ausgeht. Auch Schulze-Delitzsch hat ja Finanzierungen angeregt jenseits des gesammelten privaten Großkapitals, jenseits des Staates in kleineren, unternehmerisch getragenen Strukturen. 

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen

Ideenschmiede mit Signalwirkung für nachhaltig erfolgreiche Finanzierungsmodelle

Foren wie das Leipziger Finanzforum können maßgeblich zu dieser Entwicklung beitragen. Ich freue mich deshalb sehr, dass es hier bei Ihnen einen so gut etablierten und regen Austausch unterschiedlicher Stakeholder und Perspektiven ist. Meine Hoffnung ist, dass von Leipzig als Ideenschmiede ähnlich den einstigen Reformideen von Schulze-Delitzsch eine Signalwirkung für die Entwicklung nachhaltig erfolgreicher Finanzierungsmodelle ausgeht. Auch Schulze-Delitzsch hat ja Finanzierungen angeregt jenseits des privaten gesammelten Großkapitals, jenseits des Staates in kleineren, unternehmerisch getragenen Strukturen. 

Ich danke deshalb den drei Initiatorinnen und allen Anwesenden verbunden mit einer Bitte: Geben Sie mir, geben Sie der Bundesregierung Impulse. Bringen Sie sich ein, helfen Sie uns dabei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland weiter zu steigern. Mein Ziel ist, dass unser Finanzplatz private Vorhaben und Innovationen fördert, aber dass die Finanzbranche selbst auch zum Treiber von Wachstum und zur Quelle innovativer Dienstleistungen wird.

In diesem Sinne gutes Gelingen und vielen Dank.

Hier im Video das Grußwort des Bundesfinanzministers Christian Lindner.

Grußwort des Bundesfinanzministers Christian Lindner zum Leipziger Finanzforum 2022, sowie die Replik von Yvonne Zwick

Replik von Yvonne Zwick, Vorsitzende von B.A.U.M. e.V.

Enabler für einen Wohlstand von Bottum-up

Vielen Dank nach Berlin an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Als Vorsitzende von B.A.U.M. e.V. freue ich mich besonders über die Ankündigung, dass die Bundesregierung innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen möchte – und zwar nicht nur für unsere Mitglieder, sondern für den gesamten Mittelstand. Ich möchte auch ein Bild aufgreifen, was Yvonne Magwas bemüht hat, nämlich die Vogtländer, die sich freuen, Teil des schönen Bundeslandes Sachsen zu sein.  

Eine Vision, die ich habe, die von Leipzig ausgehen könnte, ist die, dass sich die Finanzwirtschaft freut, Teil der Realwirtschaft zu sein, und gemeinsam helfen, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Ich glaube, es ist nämlich im besten Sinne der großen Transformation des Wirtschaftshistorikers Karl Polanyi, dass diese nur dann gelingt, wenn sie im Eingebettet-sein und dem Gefühl der Partnerschaft und auch im gemeinsamen Tun passiert. 

Wenn wir schauen, was momentan in den Klimaschutz und in die Freiheitsenergien investiert wird, auch seitens der Privatwirtschaft, dann stehen wir bei sagenhaften 0,3 Prozent des BIPErforderlich wären allerdings 6 Prozent, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, die völkerrechtlich verbindend sind. Diese Zahl ist auch unterlegt mit einer Schätzung der EU-Kommission, nach der wir jährlich 180 Milliarden Euro an Investitionskapital mobilisieren müssen, um diese Klimaziele zu erreichen – neben weiteren 270 Milliarden, die ganz konkret in die Sektoren Energie, Transport, Wasser und Abfall gehen müssten.

Regionalbanken und Förderbanken als Enabler für einen Wohlstand Bottom-up

Wir brauchen einen vorwettbewerblichen Raum und den schaffen wir mit dem Leipziger Finanzforum. Ich glaube, dass es hier in besonderer Weise gelingen kann, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die wir uns noch gar nicht vorstellen können, um Transformationsfinanzierung zu organisieren. 

Jede Regionalbank und jeder Sitz einer Förderbank ist ein Finanzplatz für KMU. Hier entscheidet sich, inwieweit sich Transformationsfinanzierung materialisiert. Sehen wir die Regionalbanken und Förderbanken als Enabler, als Eigenkapitalgeber für neue Geschäftsmodelle, für technologische Lösungen und regionale wirtschaftliche Ökosysteme, die Bottom-up Wohlstand schaffen. 

Yvonne Zwick, Vorsitzende B.A.U.M. e.V.

Wir sprechen immer von dem Finanzplatz, aber was ist der Finanzplatz eigentlich? Ist das Deutschland als homogene Größe, ist das Frankfurt? 

Mein Blick als Vorsitzende eines mittelstandsgeprägten Verbandes ist, dass jede Regionalbank und jeder Sitz einer Förderbank zum Beispiel ein Finanzplatz für KMU ist. Hier entscheidet sich, inwieweit sich Transformationsfinanzierung materialisiert. 

Sehen wir die Regionalbanken und Förderbanken als Enabler und als Eigenkapitalgeber für neue Geschäftsmodelle, für technologische Lösungen und regionale wirtschaftliche Ökosysteme, die Bottom-up Wohlstand schaffen? Wir müssen Finanzinstrumente mit hohem Multiplikatoreneffekt entwickeln, davon bin ich überzeugt. 

Wir müssen raus aus den Silos, rein in die Kooperation.

Wie sieht also ein skalierbares Modell aus? Welche Rolle können Banken spielen für crowdfunded Projekte und Investmentfonds? Wie wirken eigentlich öffentliche Fördermittel?

Dazu haben wir letzte Woche leider vom Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil beispielsweise zu den Förderungen des Bundes in den Zeitungen lesen müssen. Hier wurde deutlich, dass das viele Geld, das über Fördermittel via Netzwerke und Initiativen auch in mittelständische Unternehmen gegeben wird, viel zu wenig zum Einsparen von Treibhausgasemissionen beiträgt

Wir müssen also ran an das Thema Wirkungsmessung. 

Ich glaube, dass wir eine Twin-Transition brauchen, eine doppelte Strategie, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammen zu denkenWir brauchen auch eine Doppelstrategie des Selbertuns und Einforderns. Das, was momentan auf EU-Ebene entsteht – europäische Nachhaltigkeitsberichtsstandards für große berichtspflichtige Unternehmen und auch für mittelständische Unternehmen – sollte von uns mit aller Kraft unterstützt werden – und das aus purem Eigeninteresse. Denn wir brauchen mehr Transparenz auch in den Ratings und in den Analyseprozessen. Und hier hilft nichts mehr, als Mindeststandards und damit ganz konkret zu beschreiben, wie die Kernleistungsindikatoren definiert sind, anhand derer wir die Wirkungsmessung in den wesentlichsten Themen organisieren können. Nicht zuletzt, um es den Unternehmen leichter zu machen, entlang dieser Standards ihre Daten zu erheben – basierend auf realen Prozessen in einer Validität, dass sie auch anreizrelevant werden können bis hin zur Fiskalpolitik.

Herr Lindner wünschte sich Leipzig als Ideenschmiede. Ich glaube, das können wir zusichern. Wir werden Impulse geben für die Bundesregierung heute, morgen und in den kommenden Jahren. Ich freue mich auf den Dialog heute, auch in den Werkstattgesprächen, und bin schon gespannt, was wir erarbeiten und was wir auch als Signal zurück nach Berlin spiegeln können ins Bundesfinanzministerium, in die gesamte Bundesregierung und in den Deutschen Bundestag. 

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