Von Silke Hohmuth
Auf der 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung kündigt Olaf Scholz die Berufung eines Sustainable Finance Beirates an, der bereits 2 Tage später, am 6. Juni 2019, zum ersten Mal tagte. Das BMF schreibt zur Aufgabe des SF Beirates:
Wichtigste Zielsetzung ist, die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer nationalen Sustainable Finance-Strategie zu beraten und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken. Dabei sollen europäische und internationale Initiativen ebenso berücksichtigt werden wie die laufenden Arbeiten in der Bundesregierung zur Anlagestrategie des Bundes.
Bundesministerium der Finanzen
Dass es jenen beratenden Beirat gibt, finde ich großartig, und ich stimme der Entscheidung der Bundesregierung, die Arbeit des Beirates fortzusetzen, absolut zu (Maßnahme 26, Seite 39 der Sustainable Finance Strategie der Bundesregierung).
Was ich jedoch zunehmend unerträglich finde, ist die fehlende Repräsentanz ostdeutscher Vertreter:innen in solchen Gremien. Gerade 30 Jahre nach der Wende dürfen wir sehr genau hinschauen, wo durch das frühere Agieren gerade der Banken (Stichwort: Treuhand) jenes Ungleichgewicht, das wir in den Einkommens- und Vermögensstrukturen heute in Ost und West sehen, begünstigt wurde. Dies gilt es, im Bewusstsein zu haben, aus der Vergangenheit zu lernen, ein klares Zukunftsbild zu formulieren und mutig in der Gegenwart die Weichen für eine gute Zukunft in Ost und West zu stellen.
Wir haben jetzt die Chance, wirklich auf Augenhöhe die Finanzwelt mitzugestalten und hier mit unserer ‘Transformationskompetenz Ost’ ganz wertvolle Aspekte und Impulse in eine ganzheitliche Debatte zu Sustainable Finance einzubringen.
Silke Hohmuth, MenschBank e.V.
Mir ist bewusst, dass die meisten der in den Sustainable Finance Beirat Berufenen absolut nichts gegen Mitglieder aus den Neuen Bundesländern haben – im Gegenteil: mit dem Leipziger Finanzforum und unseren Arbeitskreisen erleben wir, dass Banker, Unternehmer:innen, Politiker:innen, NGOs aus München, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg wirklich gerne nach Leipzig oder Dresden kommen und in einem großartigen, gleichgesinnten Miteinander von Ost und West, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen etc.pp., ost-sozialisiert und im Westen lebend oder west-sozialisiert und Herzblut-Ossi geworden, gemeinsam wirken….
Und doch: es braucht im nächsten Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter aus allen Teilen unseres Landes. Nur dann können wir eine ganzheitliche Expertise sowohl von Realwirtschaft als auch aus der Finanzwelt einbringen und den größtmöglichen Output generieren, um ein führender Sustainable Finance Standort zu werden.
Seit dem 6. August 2019 bin ich mit großer Hartnäckigkeit, doch meistens freundlich an dem Thema dran. Damals versprach mir Olaf Scholz, Vertreter:innen aus Sachsen in den bestehenden Beirat aufzunehmen. Leider wurde dieses Versprechen nicht gehalten….
Argumenten von aktuellen Beiratsmitgliedern auf den Missstand angesprochen, dass man für den ersten Sustainable Finance Beirat jene Expert:innen gewählt habe, die schon lang an dem Thema dran sind, trete ich mit Argumenten aus Vergangenheit und Gegenwart entgegen, die speziell die sächsische Expertise und Innovationskraft solidarischer Geldlösungen aufzeigen. Schulze-Delitzsch ist ein solches Beispiel – das Dresdner Unternehmen Startnext, als größte europäische Crowdfunding-Plattform, ein anderes, wirklich außergewöhnliches Beispiel für neue, innovative Geldlösungen speziell der Sharing Economy. Auch Prof. Dr. Dr. Stefan Brunnhuber, der in Sachsen lebt und arbeitet, ist international anerkannter Experte zum Thema ‘Financing Sustainability’ (hier sein Impulsvortrag beim Leipziger Finanzforum) und wäre eine große Bereicherung für den deutschen Sustainable Finance Beirat.
Das Leipziger Finanzforum ist v.a. aufgrund des Fehlens ostdeutscher Vertreter:innen in jenem Beirat entstanden. Insofern – sehen wir es positiv – hatte dieses Versäumnis auch etwas Gutes.
Ab der nächsten Legislatur darf und muss dies anders werden – dafür werde ich weiter werben. Von der Expertise der Sachsen und Sächsinnen konnte man sich beim KickOff des Leipziger Finanzforums ja bestens überzeugen…
Am 10. Juni 2021 erinnerte ich Olaf Scholz an sein Versprechen aus 2019 – und appellierte erneut, jene Debatte künftig mit Ost und West zu führen. In seiner Antwort auf meinen Hinweis verweist Olaf Scholz explizit auf die Arbeit der Kommission ’30 Jahre Deutsche Einheit’ und bestätigt fehlende Beteiligung von Menschen mit ostdeutschem Hintergrund in zahlreichen Führungsfunktionen in unserem Land.
Man kann dies (Anm.: das Fehlen der Ostdeutschen in den Führungsstrukturen) nur ändern, wenn man sich der Sache bewusst ist und sie auch angeht.
Olaf Scholz, Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister
Lasst uns dies gemeinsam angehen – Ost und West gleichermaßen, parteiübergreifend und in einem Miteinander von Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und NGOs!!
Darüberhinaus betont Olaf Scholz, dass Sustainable Finance ein Thema ist, das wichtig sei, wenngleich es nur wenige Menschen interessiere. Mein persönliches Gefühl ist, dass dies v.a. an der Experten-Sprache liegt, die kaum ein normaler Banker versteht, geschweigedenn Anleger und Anlegerin. Es braucht, so mein Empfinden, eine Sprache, die Menschen mitnimmt, sie einbezieht und Augenhöhe möglich macht. Gerade beim Thema Geld und Finanzen, durchdringen diese doch unser aller Leben.
Auch bestätigt Olaf Scholz die Idee, ein solch globales Thema mit ‘lokaler Basis’ zu gestalten. In meinen Worten nenne ich dies ‘Sustainable Finance Testlabs’ oder ‘Reallabore’; der Sustainable Finance Beirat bezeichnet sie in seinen Empfehlungen als ‘Sustainable Project Hubs’. Unsere Ideen habe ich bereits am Folgetag an das Bundesfinanzministerium gesandt und bin gespannt auf Rückmeldung aus Berlin …..
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